Bericht aus der Gemeinderatssitzung
Sitzung vom 28. April 2025
Top 1: Anfragen aus der Bürgerschaft.
Es gab keine Anfragen und Anregungen.
Top 2: Fragen und Anregungen vom Gemeinderat (GR) an die Verwaltung
GR Jonathan Ernst (CDU): Storchenpaar über dem Kircheneingang. Über dem Haupteingang der Kirche befindet sich seit kurzem ein Storchenpaar. Es besteht die Sorge, dass der Kot der Störche die historische Gebäudesubstanz schädigen könnte. Bürgermeisterin Opitz informierte, dass man mit dem NABU und dem Storchenexperten bereits in Verbindung sei.
GR Christian Ringwald (FBL): Stand der Projekte: Umsetzung in 2025. Wie sieht es bei der Umsetzung von Maßnahmen aus, die im Haushalt 2025 eingestellt worden sind? Diese Frage wollte GR Ringwald beantwortet wissen. Die Verwaltung sagte zu, in Kürze eine Übersicht der „großen Maßnahmen“ dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Dr. Franz-Josef Schiel (Grüne): Lichtverschmutzung rund um den Kirchplatz. Warum wird die Kirche St. Brigitta trotz des nächtlichen Beleuchtungsverbot angestrahlt, fragte GR Dr. Schiel. Er wies darauf hin, dass es in Baden-Württemberg in den Sommermonaten aus Naturschutzgründen ein Beleuchtungsverbot gebe. Die Verwaltung sagte eine Prüfung der Anfrage zu.
Top 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung. 1. Es wurde über die immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanalgen ein Beschluss gefasst. 2. Der Gemeinderat hat über den Verkauf einer Teilfläche eines kommunalen Grundstücks entschieden. 3. Der Gemeinderat fasste zu einer Personalangelegenheit einen Beschluss. 4. Der Gemeinderat fasste einen Beschluss über eine Auftragsvergabe im Bereich der Wasserversorgung.
Top 4 Sachstandsbericht Flüchtlingsunterbringung
Die Gemeinde beherbergt derzeit 73 Flüchtlinge (8 davon Obdachlose) an 13 Standorten. Über die aktuelle Situation informierte Vanessa Förger. Weitere acht Personen seien vom Landratsamt bereits zugeteilt, so dass in Kürze 81 Personen in der Gemeinde wohnen werden. Förger gab zudem einen Überblick über die Kosten der Unterbringung, wie etwa Miete, Nebenkosten und Personalkosten. Fazit: Die Gemeinde musste im Jahr 2024 in diesem Sachgebiet ein Defizit von rund 190.400 Euro schultern. Bürgermeisterin Dijana Opitz kündigte an, das Thema Finanzierung der Unterbringungsleistungen beim Besuch von Marion Gentges (CDU), Ministerin für Justiz und Migration, Anfang Juni in Sasbach zur Sprache zu bringen. Die Gemeinde bedankte sich zudem bei allen Gemeinderäten für ihr Engagement bei der Flüchtlingsunterbringung.
Top 5 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie Umnutzung einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Mättich
Der Bauherr beantragt eine Baugenehmigung zur Umnutzung des Neubaus eines Büro- und Ausstellungsgebäudes mit Carport zum Betriebsleiterwohnhaus mit Büro sowie Umnutzung einer Lagerhalle in eine Lagerhalle für den Gewerbebetrieb. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass das Büro- und Ausstellungsgebäude als das genutzt werden sollte, für dass es beantragt und genehmigt wurde. Nach einer Rückfrage aus dem Gemeinderat folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung mit 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen
Top 6 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Grub" auf dem Grundstück Flst. Nr. 2622, Am Rebbuckel, Sasbach
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für einen Kompromiss, bei der die Gemeinde den Eigentümern bezüglich einer Einfriedung entgegengekommen ist, die künftig mit unterschiedlichen Höhen ein aufgelockertes Erscheinungsbild haben wird. Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag mit 12 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Top 7 Rathaus Sasbach, Auftragsvergabe zum Austausch der Holzfenster.
Die Fenster des Rathauses sind in die Jahre gekommen und müssen ausgetauscht werden. „Die Fenster sind nach 40 Jahren in einem desolaten Zustand“, sagte Amtsleiterin Kerstin Burkart. Sie nannte eine Anzahl von 53 Fenstern, die entsprechend einem Angebot für rund 70.000 Euro ersetzt werden müssen. GR Rolf Hauser (CDU) merkte an, dass er sich ein alternatives Angebot (Holz-Alu) gewünscht habe. Holzfenster auf der Wetterseite müsse man sehr oft streichen, meinte er. Burkart erklärte, dass Holz-Alu-Fenster mindestens rund 30 Prozent teurer seien als Holzfenster. Zudem führte sie neben Gründen der Einheitlichkeit auch ökologische und ästhetische Gründe aller Fenster am Gebäude an. Hauser stellte einen Antrag, weitere Angebote hinsichtlich Holz-Alu-Fenster einzuholen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich (12 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen) angenommen.
Top 8 Verschiedenes
1.Am 20. Mai wird die Gemeindeprüfungsanstalt im Rathaus die eine Prüfung des Bauamts für den Zeitraum 2019 bis 2024 durchführen. 2. Am Donnerstag, 3. Juli findet um 17 Uhr für den Gemeinde- und Ortschaftsrat die Waldbegehung statt. 3. Der Gemeinde- und Ortschaftsrat wird am Samstag, 11. Oktober in Klausur gehen. 4. Amtsleiterin Alina Bohnert informierte über die Entwicklung der Unfall- und Kriminalitätsstatistik im Jahr 2024. Demnach sind in Sasbach die Strafdelikte von 160 Straftaten (2023) auf 143 Straftaten in 2024 gesunken. Bei den Verkehrsunfällen ist die Zahl ungefähr gleichgeblieben. Es gab eine Veränderung in 2024: Radfahrer 4, Pedelec 4 Unfälle. (2023 Radfahrer 7, Pedelec 1).
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats wird am 19. Mai 2025 um 19 Uhr stattfinden.