Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Marion Gentges MdL (CDU) besucht die Gemeinde.
Welche Probleme gibt es bei der Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft in der Gemeinde? Wie lässt sich die überbordende Bürokratie vermeiden? Wie kann sich die Gemeinde aus dem Dilemma zwischen Anspruch der Kindertagesbetreuung einerseits und fehlenden Finanzen andererseits befreien? Solche und weitere Fragen standen beim Besuch von Ministerin Marion Gentges (CDU) auf der Tagesordnung. Gentges ist seit 2016 Abgeordnete des Landtages Baden-Württemberg und seit 2021 Ministerin der Justiz und für Migration. Bürgermeisterin Dijana Opitz (CDU) hatte die Ministerin in die Gemeinde eingeladen.
Eintrag ins goldene Buch
Nachdem Empfang im Rathaus, trug sich die Ministerin in das goldene Buch der Gemeinde Sasbach ein. Im Anschluss stellte Bürgermeisterin Opitz die Gemeinde mit einigen Kennzahlen als Bildungs- und Wirtschaftsstandort vor.
Die Exkursion führte die Delegation, bestehend unter anderem aus den Amtsleiterinnen, der Flüchtlingsbeauftragten und den Bürgermeisterstellvertretern nach Obersasbach zur alten Ortsverwaltung. Dort hält die Gemeinde, neben vier Wohnungen für Geflüchtete, auch eine Wohnung für Personen in Notsituationen vor.
Abstecher bei den Strickfrauen
Am Tag des Besuchs hatten sich dort die Obersasbacher Strickfrauen getroffen. Ministerin Gentges, Bürgermeisterin Opitz sowie die Delegation legten spontan eine kurze Stippvisite bei den Strickfrauen ein und ließen sich einige bereits gestrickte Wollsocken zeigen.
Bei der anschließenden Inspektion der Wohncontainer in der Allmendstraße, die überwiegend von Flüchtlingen bewohnt werden, sprach Flüchtlingsbeauftragte Vanessa Förger über die praktische Alltagsarbeit mit den Flüchtlingen. Kritische Fragen zum Thema Migration wurden dann beim anschließenden Austausch im Rathaus erörtert.
Kritische Diskussion
Kämmererin Regina Wetzel beschrieb die Weiterleitung von Finanzmitteln über Förderprogramme statt über pauschale Zuweisungen als problematisch. Dies bringt einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand mit sich, um für diverse Projekte das korrekte Förderprogramm zu eruieren. Gelinge es dann doch, einen Antrag zu stellen, folge oft die Antwort, dass die Mittel inzwischen vergeben seien. Es könne nicht sein, dass Bund und Land die Aufgaben ohne eine entsprechende Weiterleitung von Finanzierungsmitteln auf das letzte Glied in der Kette, den Kommunen abwälzen würden, kritisierte die Amtsleiterin.
In diesem Zusammenhang kam die Kinderbetreuung zur Sprache, die für die Gemeinde mit enormen Kosten verbunden ist. Gentges räumte ein, dass bezüglich des Rechtsanspruchs bei der Ganztagesbetreuung die Ansprüche sehr hoch seien. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Gemeinden wirklich alles vorhalten müssten, wenn die Ansprüche nicht mehr finanziert werden könnten?
Bürgermeisterin Opitz bedankte sich für den Besuch bei der Ministerin. „Ich freue mich, dass wir unsere Herausforderungen direkt ansprechen konnten. Ob bei Förderprogrammen, der Kinderbetreuung oder Flüchtlingsunterbringung - wir als Gemeinde stehen vor enormen finanziellen und organisatorischen Belastungen. Der heutige Austausch hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Perspektiven der Kommunen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Nur im Dialog lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln“, sagte Opitz.
