Bericht aus der Gemeinderatssitzung
28.07.2025
Top 1. Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Es gab keine Fragen und Anregungen.
Top 2. Fragen und Anregungen vom Gemeinderat (GR) an die Verwaltung
Gemeinderat Manfred Scheurer (FBL) frug, wann der Sasbach ausgebaggert wird. Bauamtsleiterin Kerstin Burkart erläuterte, dass der Wasserstand niedrig genug sein muss, um die Anlandungen zu entfernen. „Momentan geht das nicht“, sagte sie. Bürgermeisterin Dijana Opitz (CDU) wies darauf hin, dass die Böschung des Sasbachs im Bereich vom Industriegebiet aktuell sauber gemäht sei.
Top 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat Planungsleistungen bezüglich der Brückensanierung in der Waldstraße über dem Aubächle vergeben, sowie Beschluss über den Erwerb von drei landwirtschaftliche Flächen gefasst.
Top 4. Wasserversorgung – Anschluss der Eigenwasserversorger in der Waldstraße – Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Alwin Eppler GmbH & Co. KG.
Die Verwaltung fasste den bisherigen Stand zum Thema zusammen. Demnach habe vergangene Woche eine zweite Informationsveranstaltung stattgefunden, bei der rund 30 Bürger anwesend gewesen seien. Die Verwaltung sei mit den Grundstückeigentümern bereits im Dialog.
Ziel ist es, im besagten Abschnitt (oberer Vogelsberg, obere Waldstraße und am Blumberg) die Wasserversorgung in Zukunft auf sichere Beine zu stellen.
Der vom Ingenieurbüro beauftragte Mitarbeiter Björn Weller verschaffte dem Gemeinderat und den Zuhörern einen Überblick über den Zustand der beiden bestehenden Hochwasserbehälter (I und II) und stellte zwei mögliche Varianten vor.
- Variante I: Diese Variante sieht den Neubau eines Hochbehälters (HB III) vor. Der genaue Standort steht nach Aussage von Weller noch nicht fest. Der Hochbehälter II (HB II) würde ertüchtigt werden, um von dort eine Druck- und Fallleitung zu bauen. Laut Weller gewährleisten diese Leitungen bei einem möglichen Stromausfall weiterhin die Trinkwasserversorgung. „Das ist der Vorteil dieses Systems“, sagte Weller. Zudem ist bei dieser Variante I vorgesehen, ein Volumen von circa 40 Kubikmeter Löschwasser vorzuhalten. Die Kosten für diese Variante liegen bei rund 3,16 Millionen Euro.
- Variante II: Bei dieser Variante wird das Trinkwasser direkt vom HB II in die Häuser gepumpt. Er zeigte auf, dass bei dieser Variante geringere Baukosten entstünden, allerdings eine geringere Versorgungssicherheit bei Stromausfall oder Rohrbrüchen bestehen würde. Ebenso kann kein zusätzliches Löschwasser vorgehalten werden. Die Kosten dieser Variante wurden mit 2,7 Millionen Euro beziffert.
Bei der anschließenden Diskussion wollte Ambros Bühler (CDU) wissen, warum die Variante I als Neubau beim Personalaufwand intensiver sei? Weller erläuterte, dass diese Kosten anfallen, wenn die Behälter gereinigt werden müssten. Manfred Scheurer (FBL) fragte nach der Höhe der zusätzlichen Zinsen bei Variante I. Kämmererin Regina Wetzel lieferte prompt die Antwort: 460.000 Euro zusätzlicher Kredit, verursachen demnach rund 7.000 Euro mehr Zinsen pro Jahr.
Die Variante I sei auch förderungswürdig, unterstrich die Kämmererin. Markus Lang (CDU) sprach sich für Variante I aus, da hier keine Druckschwankungen zu erwarten seien. Er regte an, dass die Anschlussarbeiten an die Häuser in Eigenregie gemacht werden könnten, um so Geld zu sparen. „Der Vorschlag ist gemacht, da wären sicher einige dabei“, sagt Lang. Bei der anschließenden Abstimmung votierte der Gemeinderat einstimmig für Variante I.
Top 5. Mögliche Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Wohngebiet „Am Badstein/ Kirchwegfeld“
Seit rund zwei Jahren besteht das Neubaugebiet „Am Badstein/ Kirchwegfeld“. Momentan besteht im Wohngebiet Tempo 30. Einige Anwohner wünschen sich dort einen verkehrsberuhigten Bereich. Die Verwaltung griff im Frühjahr dieses Anliegen auf, um bei einer Anwohnerversammlung im vergangenem Mai darüber zu informieren und sich ein allgemeines Meinungsbild einzuholen, ob dies von allen Anwohner so gewünscht wird. Dieses Stimmungsbild war allerdings unklar. Daher sah die Verwaltung davon ab, dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Diskutiert wurde anschließend darüber, ob Gehwege zu Parkplätze umgebaut werden könnten. Doch sämtliche Maßnahmen, wie Bauminseln, oder sonstige Möblierung, sind finanziell nicht zu stemmen.
Günter Dußmann (FBL) sprach sich beispielsweise dafür aus, dass die Situation so belassen werden solle, wie sie ist. „Diejenigen, die schnell fahren, wohnen meistens dort“, sagte er und regte an, einen Hinweis (kein genormtes Schild) auf spielende Kinder aufzustellen. Sein Ratskollege Bernhard Ringwald (CDU) pflichtete ihm bei. Die Anwohner hätten vor zwei Jahren gewusst, was auf sie zukommt. „Die Autos werden nicht verschwinden, sondern das Problem wird in die Seitenstraßen verlagert“, sagte er.
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dafür aus, die Tempo-30-Regelung im besagten Wohngebiet zu belassen.
Top 6. Kinderhaus Obersasbach, hier: Auftragsvergabe Kunststofffenster
Für rund 48.500 Euro sollen die in die Jahre gekommenen Fenster des Kinderhauses in Obersasbach gegen neue ausgetauscht werden. Laut Christoph Karcher vom Gebäudemanagement war die Firma Hilzinger aus Willstätt die einzige von insgesamt sieben Firmen, die ein Angebot abgegeben hatte. Diese Kosten liegen damit unter dem geplanten Ansatz von 100.000 Euro. Die Verwaltung wollte nun diese Minderausgaben in Schallschutz für das Kinderhaus investieren, da solche Maßnahmen von Erzieherinnen und Eltern schon lange herbeigesehnt werden und dieser Wunsch schon mehrmals an die Verwaltung herangetragen worden ist.
Insofern legte die Verwaltung dem Gemeinderat einen Beschluss vor, der in einem zweiten Teil die Verwaltung dazu ermächtigen sollte, für die noch verbliebenen Mittel die Schallschutzmaßnahmen umzusetzen. Hiergegen wehrte sich Ambros Bühler (CDU). Er bestand darauf, den Beschluss zu teilen. „Der Auftragsvergabe kann ich zustimmen. Über den zweiten Teil müssen wir reden“, sagte er. Schallschutz sei schon ein Thema, aber er wolle der Verwaltung keinen Freibrief ausstellen, ergänzte Bühler. Bürgermeisterin Dijana Opitz wies darauf hin, dass „es höchste Eisenbahn“ sei, im Kinderhaus etwas gegen den Lärm zu unternehmen.
Bei der abschließenden Abstimmung votierten die Gemeinderäte einstimmig für die Vergabe des Auftrages an das Willstätter Fensterbauunternehmen, lehnte aber den zweiten Teil bezüglich der Schallschutzmaßnahmen ab.
Top 7. Haushalt 2025 Finanzbericht zum II. Quartal 2025
Kämmererin Regina Wetzel äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Entwicklung des aktuellen Haushaltes. Die Gründe hierfür lägen unter anderem daran, dass weniger Kredite als vorgesehen aufgenommen werden mussten. So konnten bei den Zinsaufwendungen etwa 43.000 Euro eingespart werden. Ebenso muss die Gemeinde eine 4 %ige anstatt 5 %ige Erhöhung derKreisumlage entrichten. Das bedeutet bislang 94.000 Euro weniger Ausgaben. Aus den Vorjahren angepasste Gewerbesteuerbescheide verschafften der Gemeinde im Laufe des ersten Halbjahres zudem höhere Einnahmen von rund 1 Million Euro. Zwar habe es bei den Holzverkäufen weniger Einnahmen gegeben, aber alles laufe nach Plan, betonte sie. Wetzels Fazit: Das geplante Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von minus 3,2 Millionen Euro wird sich aller Voraussicht nach um circa 2,1 Millionen Euro verbessern, dennoch wird es der Gemeinde Sasbach nicht gelingen, den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Es verbleibt voraussichtlich ein Defizit in Höhe von rund minus 1,1 Millionen Euro.
Top 8. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)
Eine Kurtaxe für Geschäftsreisende, Gäste und Personen mit Nebenwohnsitz auf den Weg zu bringen, die sich an den Tarifen der Nachbarorte Lauf und Sasbachwalden orientiert - dies war Gegenstand der Beschlussvorlage, über die der Gemeinderat zu befinden hatte. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hatte bereits 2014 und 2018 auf das Fehlen einer verlässlichen Kalkulation der Kurtaxe hingewiesen. Den wiederholten Beanstandungen der GPA auf dieses Manko soll nunmehr mit einer Kalkulation Rechnung getragen werden. Folgende Sätze der Kurtaxe pro Gast und Übernachtung wurden mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung) vom Gemeinderat beschlossen:
- 2,20 Euro in der Hauptsaison, 1,90 Euro in der Nebensaison
- 1 Euro für Geschäftsreisende
- 50 Euro Jahreskurtaxe für Dauercamper und Personen mit Nebenwohnsitz
Der von Ambros Bühler (CDU) eingebrachte Antrag, ungeachtet von Haupt- und Nebensaison, 2 Euro einheitlich zu erheben, wurde abgelehnt.
Top 9. Abwasserverband Sasbachtal – Anpassung der Bewirtschaftungsbefugnis und der Zuständigkeiten für über- und außerplanmäßige Ausgaben.
Kämmererin Regina Wetzel erläuterte zunächst, was unter dem Begriff der Bewirtschaftungsbefugnis zu verstehen ist. Es gehe darum, zu regeln, bis zu welcher Höhe die Verbandsvorsitzende (Bürgermeisterin Dijana Opitz) sowie ihre Vertreterin (Bürgermeisterin Sonja Schuchter aus Sasbachwalden) Aufträge für den Abwasserverband erteilen dürfen. Die Summen waren seit 2002 unverändert und sollten entsprechend erhöht werden. Demnach stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Wertgrenze von 20.000 Euro auf 30.000 Euro zu erhöhen und die Wertgrenze für über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf 8.000 Euro festzusetzen.
Top 10. Annahme von Spenden durch Kommunen nach § 78 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg, hier: Annahme der im 1. Halbjahr 2025 eingegangenen Spenden über 100 Euro.
Der Gemeinderat stimmte einhellig zu, die bis zum 30. Juni 2025 eingegangenen Spenden in einer Gesamthöhe von 3.760,34 Euro anzunehmen. Die Spenden des 1. Halbjahres setzen sich wie folgt zusammen:
Top 11. Verschiedenes
- Vereinsförderrichtlinien: Hauptamtsleiterin Alina Bohnert verschaffte dem Gemeinderat einen Überblick, inwieweit die Bemühungen bezüglich Vereinsförderrichtlinien gediehen sind. Demnach seien von zehn Vereinen eine Rückmeldung eingegangen, die teilweise sehr oberflächlich gewesen seien. Bevor ein Entwurf erstellt werde, solle der Verwaltungsausschuss und die Vereinsvertreter mit einbezogen werden. Erst als letzter Schritt stehe der Beschluss im Gemeinderat an, führte Bohnert aus.
- Bäume gefällt: Bauamtsleiterin Kerstin Burkart informierte darüber, dass entlang der Zufahrt zur Grindehalle und zum Obersasbacher Sportplatz zwei Nussbäume vom Typ „gemeine Walnuss“ gefällt worden seien. Die beiden Bäume hätten keinerlei Vitalität mehr gezeigt, deswegen habe die Verwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen müssen.
- Krisenstab wird reaktiviert: Hauptamtsleiterin Alina Bohnert berichtete, dass unlängst ein erstes Treffen stattgefunden habe, um den Verwaltungs- und Krisenstab der Gemeinde zu reaktivieren. Ziel sei es, bei Krisensituationen ein maßgeschneidertes Konzept auf die Beine zu stellen, um mit einem Leitfaden die Bevölkerung bei kritischen Lagen adäquat über Verhaltensregeln und Treffpunkte bei Notfällen zu informieren.
- Ehrung für Sasbach: Bürgermeisterin Dijana Opitz teilte mit, dass am vergangenen Wochenende der französische Generalkonsul in Stuttgart, Gaël de Maisonneuve, mit einer Delegation angereist sei, um die Gemeinde mit einem Honorarmedaille zur deutsch-französischen Freundschaft auszuzeichnen. Neben Rudi Retsch wurde ebenso Bürgermeisterin Opitz mit dieser Ehrung bedacht.