Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Sitzung vom 19. Mai 2025

Top 1: Anfragen aus der Bürgerschaft.
Es gab keine Anfragen und Anregungen.

Top 2: Fragen und Anregungen vom Gemeinderat (GR) an die Verwaltung
Gemeinderat und Ortsvorsteher Bernhard Ringwald (CDU) wunderte sich, warum er über das Gemeindeblatt erfahren müsse, dass die Ortsverwaltung in Obersasbach geschlossen bleibe, wenn Mitarbeiter der Verwaltung in Urlaub seien. „Ich finde das ein falsches Signal, die Ortsverwaltung zu schließen, ohne mich zu fragen. Ich bin der Chef.“ Weiter kritisierte er, dass die Aufgabe, die Belegung der Grindehalle, der Ortsverwaltung weggenommen worden wäre. „Ich habe den Verdacht, die Ortsverwaltung soll so lasch wie möglich aufgestellt werden“, sagte Ringwald. Gemeinderat Rolf Hauser (CDU) pflichtete ihm bei. „Es wäre besser, wenn man solche Veränderungen kommunizieren würde“, sagte er. Bürgermeisterin Dijana Opitz (CDU) betonte, dass es kurzfristige personelle Änderungen gegeben habe und dass die Hallenbelegung in Obersasbach nur als Krankheitsvertretung für die Kollegin übernommen wurde, die aber nun wieder im Rathaus arbeitet. Bürgermeisterin Opitz erinnerte den Ortsvorsteher daran, dass er laut Gemeindeordnung der „Ständige Stellvertreter der Bürger-meisterin“ in Obersasbach ist. Rolf Hauser monierte die Parksituation in der Vogelsbergstraße und Kastanienstraße. Bürgermeisterin Opitz teilte mit, dass der Gemeindevollzugsdienst dort bereits tätig sei.

Top 3: Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Die Bürgermeisterin informierte über Beschlüsse, die in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden wurden. 1. So beschloss der Gemeinderat über die Vergabe von Ingenieursleistungen an die Firma Eppler, damit die Wasserversorgung saniert und optimiert werden kann sowie fasste der Gemeinderat den Beschluss über den Anschluss von Eigenwasserversorgern in der Waldstraße. 2. Weiterhin entschied der Gemeinderat über zwei Personalangelegenheiten.

Top 4: Umsetzungsstand der geplanten Projekte
Die Verwaltung informierte über den Status quo der an-stehenden Projekte im Haushaltsjahr 2025. Gemeinderat Christian Ringwald hatte in der vergangenen Sitzung um eine entsprechende Aufstellung gebeten.
Insgesamt stehen derzeit 104 Maßnahmen an, von denen 21 in den Verantwortungsbereich des Hauptamtes fallen, 36 dem Bauamt unterstehen, 24 Projekte sind unter der Ägide der Finanzverwaltung, 12 Projekte sind dem Eigenbetrieb Wasserversorgung und 11 Projekte dem Abwasserverband Sasbachtal zuzuordnen. Der momentane Stand der Umsetzung der größten Positionen stellt sich wie folgt dar:
- Digitalfunk für die Feuerwehr (ca. 70.000 Euro): Auftrag ist vergeben, Umbau erfolgt Anfang Oktober 2025.
- Neuanschaffung von Digitalpads Sophie-von-Har-der-Schule (ca. 18.000 Euro): Derzeit werden Angebote eingeholt.
- Ersteinrichtung Bauhof (ca. 12.000 Euro): Umgesetzt.
- Rathaus Notstromaggregat (ca. 60.000 Euro): Auftragsvergabe soll 2025 erfolgen, voraussichtlich 24 Monaten Lieferzeit.
- Sophie-von-Harder-Schule Neubau/Sanierung, erste Planungsrate (ca. 500.000 Euro): Statikpläne müssen von Verwaltung für weitere Berechnungen geliefert werden, nächstes Treffen der AG Zukunft Schule am 4. Juni 2025.
- Hauptstraße 5, Abbruch Haus Merkel (ca. 80.000 Euro): wird gerade leer geräumt.
- Erneuerung Sirenenanlage (ca. 83.000 Euro): An-gebote bezüglich Elektroinstallation liegen vor, Firma in Zeitverzug.
- Gartenstraße, Straße/Gehweg (ca. 300.000 Euro): ist auf der Zielgeraden
- Sasbachwaldener Straße, Straße/ Planungsrate (ca. 300.000 Euro): Derzeit werden Anliegergespräche wegen Grunderwerb geführt, schwierig.
- Fensteraustausch Rathaus (ca. 100.000 Euro): An-gebote Alu-Kunststoff-Fenster werden derzeit eingeholt.
- Arbeiten am alten Feuerwehrgebäude/Spritzenhaus (ca. 100.000 Euro): Vorarbeit, Begehung mit Denkmalsschutz hat stattgefunden. Treffen mit Vereinen und künftige Nutzer stehen nun an. Frage, was kann an Eigenleistungen erbracht werden?
- KiGa Waldfeld, Außenfassade (ca. 100.000 Euro): Ausschreibung der Arbeiten ab der 24. KW.
- Kinderhaus OS, Fensteraustausch (ca. 100.000 Euro): Ausschreibung der Arbeiten ab der 25. KW.
- Waldstraße, Brückenerneuerung (ca. 50.000 Euro): Angefragt, Angebot steht noch aus.
- Ortskernsanierung II, private Maßnahmen (ca. 100.000 Euro): acht Maßnahmen abgeschlossen, Verlängerungsantrag zur Ortskernsanierung in Bearbeitung.
- Abwasserverband Sasbachtal: Eigenkontrollver-ordnung (ca. 200.000 Euro) und Wartungen (ca. 130.000 Euro): Aufträge wurden bereits erteilt.

Die Gemeinderäte C. Ringwald u. A. Bühler bedankten sich für die ausführlichen Informationen, baten jedoch darum, künftig den Status quo bezüglich einer besseren Vergleichbarkeit in zusätzlichen Tabellenspalten zu vermerken sowie die Aufwendungen und Restmittel einzutragen.

Top 5: Teiländerung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Achern im Bereich „Brandmatt Nord" in Sasbachwalden; hier: Annahme der während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen und Feststellungsbeschluss.
Damit die Gemeinde Sasbachwalden künftig mögliche Bauentwicklungen auf den betreffenden Flächen regeln kann, votierte das Gemeinderatsgremium einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.

Top 6: Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Sasbach; hier: Rücknahme der Springerkraft-Regelung für die kommunalen Kindertageseinrichtungen
Hierzu beschrieb Yvonne Howald-Scheurer den Sach-verhalt: So beschloss der Gemeinderat im vergangenen Jahr wegen knapper Personalkapazitäten in den Kindertagesstätten die Stelle einer so genannten „Springerkraft“ mit einem Stellenumfang von 80 Prozent. Inzwischen konnten Erfahrungen gesammelt werden. Demnach ist die mobile pädagogische Kraft nur begrenzt geeignet, fehlendes Personal sporadisch zu ersetzen. „Die Beschäftigung als Springerkraft ist nicht effektiv“, resümierte Howald-Scheurer. Daher votierte das Gremium einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, die Springerkraft-Regelung zum 31.12.2025 rückgängig zu machen.

Top 7: Änderungen in den Kindertageseinrichtun-gen und in den Schulkindbetreuungen
a) Anpassung der Betreuungsgebühren der Kindertageseinrichtungen sowie der Schulkindbetreuung für das Kindergarten- und Schuljahr 2025/2026
b) Anpassung der Verpflegungspauschale (Mittagessen-Pauschale) der Kindertageseinrichtungen sowie der Schulkindbetreuung für das Kindergarten- und Schuljahr2025/2026
c) 5. Änderungssatzung zur Nutzung der Betreuungsein-richtungen der Gemeinde Sasbach sowie Gebührenordnung für die Kindertagesstätten und die Schulkindbetreuung in Sasbach und Obersasbach

Die Betreuungsgebühren der Kindertageseinrichtungen sowie der Schulkinderbetreuung der Gemeinde für das bevorstehende Kindergarten- und Schuljahr 2025/ 2026 müssen erhöht werden. Der Grund: Die Kosten für die Gemeinde sind nur unzureichend gedeckt. So bewegen sich die Erhöhungen zwischen 11 Euro pro Monat für ein Kind von über drei Jahren in der Regelbetreuung und maximal 54 Euro bei einer Ganztagesbetreuung eines Kindes im Alter von ein bis zwei Jahren. Ebenso muss die Gemeinde die die Gebühr pro Essen in den Kindertageseinrichtungen leicht erhöhen von 4,90 Euro pro Essen auf 5,30 Euro. Kämmerin Regina Wetzel informierte, dass der Kostendeckungsgrad mit der Erhöhung bei 57,67 Prozent liegen werde. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, die Gebühren für Betreuung, Essenspauschale sowie einer entsprechenden Änderung der Satzung zu.

Gemeinderat debattiert über die Kosten
Am Kostendeckungsgrad entzündete sich eine Diskussion. Gemeinderat Ambros Bühler (CDU) stellte in diesem Zusammenhang einen Antrag, dass der Kostendeckungsgrad bei der Verpflegung künftig mindestens bei 60 Prozent liegen müsse. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. „Wir haben einen Kostendeckungsgrad, der ist unterirdisch, aber die Kinderbetreuung ist uns als Gemeinde wichtig“, sagte er. Er stellte die Frage, ob Hauswirtschaftskräfte möglicherweise eingespart werden könnten, wenn die Kinder lernen würden, nach dem Essen selbst den Tisch abzuräumen oder die pädagogischen Kräfte mithelfen würden. „Das macht man Zuhause in der Familie doch auch“, sagte Bühler. Bürgermeisterin Opitz entgegnete, dass institutionelle Einrichtungen der Gemeinde wie die Kita eben keine Familie darstellen würden. „Vielleicht kann man einen Teil auffangen, dass man aber die gesamte hauswirtschaftliche Arbeit, da bin ich nicht so ganz bei Ihnen“, sagte sie. Im Zuschauerbereich verfolgten etliche Erzieherinnen die Diskussion. Daher bat die Bürgermeisterin eine Erzieherin ihre Einschätzung zum Thema abzugeben. Waldfeld-Kita Leitung Christiane Bartnick gab daraufhin einen kurzen Einblick: Bei zwischen 45 und 50 Essen laufe die Spülmaschine ab mittags bis nachmittags. Hauswirtschaftskräfte kümmerten sich um die Wäsche und würden auf die hygienischen Vorschriften achten. „Die Kinder helfen mit“, aber es hänge deutlich mehr daran, als den Mittagstisch abräumen, meinte sie.

Top 8: Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026
Yvonne Howald-Scheurer verschaffte den Gemeinderäten einen Überblick der Kindergarten-Bedarfsplanung für das kommende Jahr. So bietet die Gemeinde in fünf verschiedenen Einrichtungen derzeit 380 Plätze für Kin-der an. Davon sind 298 Kindergartenplätze und 82 Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren. „Die Belegungszahlen ändern sich täglich“, sagte Howald-Scheurer und sprach von einer „dynamischen Lage“. Zusagen würden derzeit halbjährlich getroffen. Ihr Fazit: Alle Anmeldungen können bedient werden. Hierzu hat ihrer Einschätzung nach der Umbau der Kita Erlenbad beigetragen, da vor rund einem Jahr den Be-trieb aufgenommen hat. Denn so wurde die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze verbessert. „Dieser Schritt war zum damaligen Zeitpunkt dringend notwendig“, sagt Howald-Scheurer. Insofern könnten die Wün-sche der Eltern bezüglich wohnortnaher Betreuung und Öffnungszeiten zeitnah berücksichtig werden.
Zentrales Online-Anmeldesystem ab Oktober 2025
In diesem Zusammenhang erfuhren die Gemeinderäte, dass ab 1. Oktober 2025 die Gemeinde ein zentrales, digitales Vormerksystem zur Verfügung stellen wird, bei dem Eltern online ihre Kinder für eine bestimmte Einrichtung anmelden können.

Top 9: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Beginn der Sitzung von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung gestrichen.

Top 10: Haushalt 2025/ hier: Darlehensaufnahme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Um dringend nötige Investitionen zu tätigen, muss die Gemeinde rund 2.088.000 Euro Schulden aufnehmen. Zwar hat der Gemeinderat den Haushaltsplan mit den geplanten Krediten Anfang Dezember 2024 beschlossen, um aber bei günstigen Zinsentwicklungen schnell handeln zu können, ermächtigte der Gemeinderat mehrheitlich bei vier Enthaltungen die Verwaltung, das Darlehen in Teilbeträgen abrufen zu können. Kämmererin Regina Wetzel informierte, dass das Darlehen bei der KfW-Bankengruppe für 20 Jahre und einer Zinsbindung von zehn Jahren in Anspruch genommen würde. Das Darlehen wird nach den Worten Wetzels je nach Bedarf in Teilbeträge abgerufen, um die größten Investitionsmaßnahmen wie etwa die Sanierung der Gartenstraße, die Erneuerung der Sasbachwaldener Straße sowie der Sanierung der Sophie-von-Harder-Schule umsetzen zu können. Wetzel betonte, dass die Rechtsaufsichtbehörde die Kredite unter der Maßgabe genehmigt habe, dass ausschließlich Investitionen finanziert werden. Ohne Kreditaufnahme wird es nicht gehen. Bei der Diskussion schlug beispielsweise Gemeinderat Rolf Hauser (CDU) vor, Grundstücke, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, zu verkaufen. Er nannte als Beispiel den alten Bauhof oder ein großes Grund-stück im Industriegebiet. Bürgermeisterin Opitz erwähnte, dass die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde auch auferlegt hat, ein Grundstück zu verkaufe. Manfred Scheurer (FBL) sah die Kreditaufnahme mit einer Laufzeit von 20 Jahren kritisch. „Ich habe da Bauchweh“, sagte er und fragte nach weiteren Maßnahmen, um gegenzusteuern. Regina Wetzel meinte „Wir werden nicht drum herumkommen. Wir müssen die Reserven für das laufende Haushaltsjahr vorhalten“, sagte sie. Bis 2028 wären alle Reserven aufgebraucht. Die Kredite seien notwendig, sonst würde die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde früher eintreffen.
Der Gemeinderat stimmte mit 11 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zu.

Top 11: Wirtschaftsplan 2025 Eigenbetrieb Wasser-versorgung/ hier: Darlehensaufnahme bei der Kre-ditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung muss im laufenden Jahr die anstehenden Investitionen über Kredite finanzieren. 717.000 Euro sind hier als Kredit vorgesehen, der mit einer Laufzeit von 20 Jahren sowie einer Zinsbin-dung von zehn Jahren bei der KfW-Bank aufgenommen werden soll. Über diesen Sachstand informierte Kämmererin Regina Wetzel das Ratsgremium. Die investi-ven Maßnahmen wurden bereits begonnen. Hierzu gehören der Anschluss der Eigenwasserversorger in der oberen Waldstraße, die Erneuerung der Wasserleitungen in der Sasbachwaldener Straße sowie der Erneuerungen der Wasserleitungen in der Gartenstraße. Bei 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ermächtigte der Ge-meinderat die Verwaltung die Kredite aufzunehmen.

Top 12: Information zu der Richtlinie zur Förderung von Vereinen durch die Gemeinde Sasbach "Vereinsförderrichtlinie"
Vor dem Hintergrund knapper Finanzen sieht sich die Gemeinde genötigt, eine Richtlinie zur finanziellen Förderung der Vereine auf den Weg zu bringen. Derzeit unterstützt die Gemeinde die Vereine jährlich mit mehr als 120.000 Euro. Hauptamtsleiterin Alina Bohnert informierte darüber, dass mit einer noch auszuarbeitenden „Vereinsförderrichtlinie“ die Mittel der Gemeinde strukturiert, gerecht und planungssicher gestaltet werden sollen. Planungssicherheit wäre im Sinne der Vereine und der Verwaltung gleichermaßen. Eine systematische, transparente und einheitliche Förderpraxis, wie sie in benachbarten Gemeinden schon viele Jahre üblich sei, soll nun erarbeitet werden. Zusammen mit Vereinsvertretern ist am 12. Juni 2025 ein Treffen geplant. Hier sollen zu-nächst Ziele der Förderrichtlinien und die Bedarfe der Vereine ermittelt werden, kündigte Alina Bohnert an. Die Förderrichtlinien sollen zum 1. Januar 2026 für Vereine in Kraft treten.

Räte diskutieren intensiv
Rudi Retsch (CDU) stellte klar, dass es in der Vergangenheit keine Einzelfallentscheidungen gegeben habe.
„Das stimmt nicht. Wir sollten es lassen, wie es ist“, sagte Retsch. Monika Baumann (FBL) sprach sich dafür aus, das Thema „einzufrieren“. Ihr Fraktionskollege Günter Dußmann pflichtete ihr bei. „Das kriegen wir bis Januar 2026 nie auf die Reihe“, meinte er. „Wir machen da ein richtiges Fass auf. Die Vereine haben das Geld schon eingeplant. Wir können nichts gewinnen. Wir machen uns das Leben schwer“, warnte Rolf Hauser (CDU). Sein Fraktionskollege Ambros Bühler meinte: „Ich habe Verständnis, dass die Verwaltung eine Idee hat, wie es bessergeht. Aber zu sagen, dass vorher alles schlecht war, dafür habe ich kein Verständnis. Machen Sie ein Konzept, wenn es besser ist, dann wird es von allen getragen“, sagte Bühler. Bürgermeisterin Opitz stellte klar, dass die bisherige Geldvergabe an die Vereine nicht per se schlecht gewesen sei. Bei der Prüfung sei aber festgestellt worden, dass es viele Einzelfallentscheidungen ohne nachvollziehbare Grundlage gegeben habe. „Wir müssen an diese Themen dran, auch wenn es unangenehm ist. Das fordert die Rechtsaufsichtsbehörde von uns. Für mich ist das kein Spaß und als Bürgermeisterin erst recht nicht. Wir haben keine andere Möglichkeit. Wir werden die Vereinsvorstände mit ins Boot holen“, sagte Opitz und ergänzte, dass alle Einsparpotenziale unter die Lupe genommen werden müssen, damit mittelfristig überhaupt noch Zuschüsse an die Vereine gezahlt werden können.

Top 13: Verschiedenes
Nordtangente
Die Verwaltung informierte über den aktuellen Stand der Nordtangente. Neben der Installation von Lebensbereichen für Eidechsen, wird derzeit zwischen Achern und Sasbach mit der späteren Trassenführung der Nordtangente begonnen. Die Arbeiten zum Bau des Kreisels ist für das Frühjahr 2026 geplant. Die Aufschüttungen für die geplante Brücke werden im September 2025 beginnen.
Informationsveranstaltung Badstein/ Kirchwegfeld zum Thema verkehrsberuhigter Bereich.
Am 8. Mai fand die Informationsveranstaltung für die Anwohner statt, dabei wurde über die Rechte und Pflichten von Verkehrsteilnehmern und Einwohner informiert. Derzeit wird via anonymer Befragung ein Stimmungs-bild bei der Einwohnerschaft eingeholt, teilte Hauptamtsleiterin Bohnert mit.
Baumpflanzaktion
Bauamtsleiterin Kerstin Burkart sprach über die Zusam-menarbeit mit dem Bauhof und der lokalen Bürgerinitiative LOS4Klima. Demnach werden rund 40 gepflanzte Bäume von der BI mit einem Sonnenschutzanstrich ver-sehen. „Der Bauhof arbeitet richtig gut mit LOS4Klima zusammen“, befand Burkart.
Besuch des franz. Generalkonsuls Maisonneuve in Sasbach
Die Bürgermeisterin berichtete kurz über den Besuch des Generalkonsuls und eines Vertreters vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg. Anlass war eine gemeinsame Besichtigung des Turenne-Museums und -Denkmals in Sasbach.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats wird am 30. Juni 2025 um 19 Uhr stattfinden.